Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Version 1.0 | Gültig ab: 08.02.2026
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen dem ZUGFeRD-Portal (nachfolgend "Anbieter") und seinen Kunden (nachfolgend "Nutzer") über die Nutzung der Plattform zur Konvertierung von PDF-Rechnungen in ZUGFeRD-konforme Rechnungen.
§ 2 Vertragsgegenstand
Der Anbieter stellt eine webbasierte Plattform zur Verfügung, die es Nutzern ermöglicht:
- PDF-Rechnungen hochzuladen
- Diese automatisch in das ZUGFeRD-Format zu konvertieren
- ZUGFeRD-konforme PDF/A-3-Dateien herunterzuladen
§ 3 Registrierung und Vertragsschluss
Die Nutzung der Plattform erfordert eine Registrierung. Mit der Registrierung gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Anbieter nimmt das Angebot durch die Freischaltung des Nutzerkontos an.
§ 4 Leistungen und Verfügbarkeit
Der Anbieter bemüht sich um eine jederzeitige Verfügbarkeit der Plattform. Eine Verfügbarkeit von 100% kann jedoch nicht garantiert werden. Wartungsarbeiten werden im Voraus angekündigt.
§ 5 Nutzungsrechte und Pflichten
Der Nutzer erhält ein nicht-exklusives, nicht-übertragbares Recht zur Nutzung der Plattform. Der Nutzer verpflichtet sich:
- Nur rechtmäßige Inhalte hochzuladen
- Die Plattform nicht missbräuchlich zu nutzen
- Seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln
§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen
Die Nutzung der Plattform erfolgt auf Basis eines Credit-Prepaid-Modells. Die aktuellen Preise sind auf der Website einsehbar. Zahlungen erfolgen im Voraus.
§ 7 Datenschutz
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten gemäß der Datenschutzerklärung und den Bestimmungen der DSGVO. Hochgeladene Rechnungen werden verschlüsselt gespeichert.
§ 8 Haftung
Der Anbieter haftet für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit nicht wesentliche Vertragspflichten verletzt werden.
§ 9 Laufzeit und Kündigung
Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Beide Parteien können den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
§ 10 Änderung der AGB
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB zu ändern. Änderungen werden dem Nutzer mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb dieser Frist, gelten die neuen AGB als akzeptiert.
§ 11 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: 08.02.2026